VG Karlsruhe: Keine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit trotz Mitgliedschaft bei AfD und JA nach weniger als 5 Jahren – Ausnahme von der Regelvermutung
In einem von Rechtsanwalt Simon Bender geführten Verfahren im Einstweiligen Rechtsschutz ging es vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe (Az. 12 K 5446/23 – Beschluss vom 26.03.2024 – rechtskräftig – HIER ABRUFBAR) zum einen um die Frage, inwieweit die ehemalige Mitgliedschaft in der Alternative für Deutschland und der Junge Alternative eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit begründen kann. Darüber hinaus […]
Verwaltungsgericht Schleswig Holstein hebt Waffenverbot für erlaubnisfreie Waffen auf
Mit Beschluss vom 12.04.2024 hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (Az. 7 B 32/24 – HIER ABRUFBAR) in einem von Rechtsanwalt Bender geführten Verfahren die Anordnung eines sofort vollziehbaren Waffenverbots für erlaubnisfreie Waffen wieder aufgehoben. Damit ist das Waffenverbot für erlaubnisfreie Waffen bis zur endgültigen Klärung der Angelegenheit wieder außer Kraft. Das Gericht hat klargestellt, dass es […]
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VG Augsburg: Widerruf Waffenbesitzkarte mit Vorwurf „Reichsbürger und Selbstverwalter“ rechtswidrig
Bei den Verwaltungsgerichten ist es mittlerweile gefestigte Rechtsprechung, dass „Reichsbürger oder Selbstverwalter“, nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG als waffenrechtlich unzuverlässig anzusehen sind. Waffenbehörden nehmen dies regelmäßig zum Anlass, bei entsprechenden Hinweisen, die waffenrechtlichen Erlaubnisse zu widerrufen. Anlass für ein Tätigwerden können Anzeigen oder Ermittlungsverfahren aber auch Hinweise von Polizei oder Verfassungsschutz sein. […]
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Keine Null-Promille-Grenze für Jäger! – Jagdrecht und Waffenrecht
In einem von Rechtsanwalt Simon Bender geführten Eilverfahren zum Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen vorgeworfenem Alkoholkonsum während der Jagdausübung und damit behauptetem Wegfall der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit hat sich der Bayerische VGH in seinem Beschluss unter anderem mit der immer mal wieder aufkommenden Frage befasst, ob auf der Jagd eine Null-Promille-Grenze gilt. Nach den insoweit eindeutigen Ausführungen […]
Waffenrecht: Vorübergehender Wegfall des waffenrechtlichen Bedürfnisses rechtfertigt keinen Widerruf von Erlaubnissen
In einem gegen die Waffenbehörde Frankfurt am Main geführten Verfahren ging es um die Frage, ob der vorübergehende Bedürfniswegfall eines Sportschützen den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse (Waffenbesitzkarte) rechtfertigen kann. Der Sportschütze war aus persönlichen und gesundheitlichen Gründen vorübergehend verhindert gewesen, dem Schießsport regelmäßig nachzugehen. Dies nahm die Behörde dennoch zum Anlass, den Widerruf der waffenrechtlichen […]
