Urteil: Waffenrechtliche Zuverlässigkeit trotz einer Verurteilung von 70 Tagessätzen
Mit Urteil vom 14.01.2016 – 8 K 439/14 Me hat das Verwaltungsgericht Meinigen entschieden, dass die waffenrechtliche Zuverlässigkeit trotz einer Verurteilung von 70 Tagessätzen im Einzelfall fortbestehen kann. Von der Regelvermutung ist insoweit eine Ausnahme zu machen. Mittels Strafbefehl, den der Kläger akzeptierte, war dieser wegen Veruntreuung von Arbeitsentgelt zu einer Strafe von 70 Tagessätzen […]
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Jagdrecht Urteil: Kein fiktives Abschussentgelt als Bußgeld bei Abschussplanüberschreitung
Das Amtsgericht Gelnhausen hat mit rechtskräftigem Urteil vom 01.06.2016 – Az. 44 OWi – 2250 Js 368/16 entschieden, dass bei einer Abschussplanüberschreitung durch fahrlässigen Abschuss eines Hirsches der Klasse I bei der Bemessung eines Bußgeldes wegen Verstoßes gegen § 39 Abs. 2 Ziffer 3 BJagdG ein fiktives Abschussentgelt keine Rolle spielen darf. „Den Erwägungen der […]
Trotz Geldstrafe von 90 Tagessätzen keine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit
Nach Beratung und Vertretung durch Rechtsanwalt Simon Bender von der Kanzlei ARES Rechtsanwälte in einem Verfahren um die beabsichtigte Einziehung des Jagdscheins und den Widerruf der Waffenbesitzkarte eines Jägers durch eine nordrhein-westfälische Polizeibehörde als Waffenbehörde lautet das Ergebnis des Verfahrens: Trotz einer strafrechtlichen Verurteilung von 90 Tagessätzen die noch keine 5 Jahre zurückliegt, liegt keine […]
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BVerwG: Alle Erbwaffen müssen ein Blockiersystem besitzen – Erbwaffenbesitzer müssen nachrüsten
Auch wer nach dem Gesetz kein Bedürfnis für eine Waffe hat (anders als z.B. ein Jäger oder Sportschütze) darf dennoch eine Waffe erben und besitzen. Diese muss allerdings nach der seit 2008 geltenden Gesetzeslage mit einem Blockiersystem versehen sein, so dass die Waffen nicht gebrauchsfähig sind. Der Bundesverwaltungsgerichtshof stellte nun klar, dass die Blockiersystempflicht nicht […]
Fischereirecht VG Münster: Zurücksetzen von Fischen („Catch & Release“) ist ein Verstoß gegen das Tierschutzgesetz
Das Verwaltungsgericht Münster hat bestätigt (Beschluss vom 30.01.2015 – Az.: 1 L 615/14), dass das sogenannte Trophäenfischen, bei dem große Fische nach einem Angelvorgang („Drill“) lebend aus dem Wasser gehoben, ohne Betäubung oder Tötung vom Angelhaken gelöst, gemessen, vor einer Kamera präsentiert und anschließend wieder in das Gewässer gesetzt werden, gegen Vorschriften des Tierschutzgesetzes verstößt. […]
