News Archiv: Regelvermutung

VG Karlsruhe: Keine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit trotz Mitgliedschaft bei AfD und JA nach weniger als 5 Jahren – Ausnahme von der Regelvermutung

In einem von Rechtsanwalt Simon Bender geführten Verfahren im Einstweiligen Rechtsschutz ging es vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe (Az. 12 K 5446/23 – Beschluss vom 26.03.2024 – rechtskräftig – HIER ABRUFBAR) zum einen um die Frage, inwieweit die ehemalige Mitgliedschaft in der Alternative für Deutschland und der Junge Alternative eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit begründen kann. Darüber hinaus […]