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VG Karlsruhe: Keine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit trotz Mitgliedschaft bei AfD und JA nach weniger als 5 Jahren – Ausnahme von der Regelvermutung

In einem von Rechtsanwalt Simon Bender geführten Verfahren im Einstweiligen Rechtsschutz ging es vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe (Az. 12 K 5446/23 – Beschluss vom 26.03.2024 – rechtskräftig – HIER ABRUFBAR) zum einen um die Frage, inwieweit die ehemalige Mitgliedschaft in der Alternative für Deutschland und der Junge Alternative eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit begründen kann. Darüber hinaus […]

Verwaltungsgericht Schleswig Holstein hebt Waffenverbot für erlaubnisfreie Waffen auf

Mit Beschluss vom 12.04.2024 hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (Az. 7 B 32/24 – HIER ABRUFBAR) in einem von Rechtsanwalt Bender geführten Verfahren die Anordnung eines sofort vollziehbaren Waffenverbots für erlaubnisfreie Waffen wieder aufgehoben. Damit ist das Waffenverbot für erlaubnisfreie Waffen bis zur endgültigen Klärung der Angelegenheit wieder außer Kraft. Das Gericht hat klargestellt, dass es […]

VG Augsburg: Widerruf Waffenbesitzkarte mit Vorwurf „Reichsbürger und Selbstverwalter“ rechtswidrig

Bei den Verwaltungsgerichten ist es mittlerweile gefestigte Rechtsprechung, dass „Reichsbürger oder Selbstverwalter“, nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG als waffenrechtlich unzuverlässig anzusehen sind. Waffenbehörden nehmen dies regelmäßig zum Anlass, bei entsprechenden Hinweisen, die waffenrechtlichen Erlaubnisse zu widerrufen. Anlass für ein Tätigwerden können Anzeigen oder Ermittlungsverfahren aber auch Hinweise von Polizei oder Verfassungsschutz sein. […]

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Keine Null-Promille-Grenze für Jäger! – Jagdrecht und Waffenrecht

In einem von Rechtsanwalt Simon Bender geführten Eilverfahren zum Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen vorgeworfenem Alkoholkonsum während der Jagdausübung und damit behauptetem Wegfall der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit hat sich der Bayerische VGH in seinem Beschluss unter anderem mit der immer mal wieder aufkommenden Frage befasst, ob auf der Jagd eine Null-Promille-Grenze gilt. Nach den insoweit eindeutigen Ausführungen […]

Waffenrecht: Vorübergehender Wegfall des waffenrechtlichen Bedürfnisses rechtfertigt keinen Widerruf von Erlaubnissen

In einem gegen die Waffenbehörde Frankfurt am Main geführten Verfahren ging es um die Frage, ob der vorübergehende Bedürfniswegfall eines Sportschützen den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse (Waffenbesitzkarte) rechtfertigen kann. Der Sportschütze war aus persönlichen und gesundheitlichen Gründen vorübergehend verhindert gewesen, dem Schießsport regelmäßig nachzugehen. Dies nahm die Behörde dennoch zum Anlass, den Widerruf der waffenrechtlichen […]

Urteil: Waffenrechtliche Zuverlässigkeit trotz einer Verurteilung von 70 Tagessätzen

Mit Urteil vom 14.01.2016 – 8 K 439/14 Me hat das Verwaltungsgericht Meinigen entschieden, dass die waffenrechtliche Zuverlässigkeit trotz einer Verurteilung von 70 Tagessätzen im Einzelfall fortbestehen kann. Von der Regelvermutung ist insoweit eine Ausnahme zu machen. Mittels Strafbefehl, den der Kläger akzeptierte, war dieser wegen Veruntreuung von Arbeitsentgelt zu einer Strafe von 70 Tagessätzen […]

Jagdrecht Urteil: Kein fiktives Abschussentgelt als Bußgeld bei Abschussplanüberschreitung

Das Amtsgericht Gelnhausen hat mit rechtskräftigem Urteil vom 01.06.2016 – Az. 44 OWi – 2250 Js 368/16 entschieden, dass bei einer Abschussplanüberschreitung durch fahrlässigen Abschuss eines Hirsches der Klasse I bei der Bemessung eines Bußgeldes wegen Verstoßes gegen § 39 Abs. 2 Ziffer 3 BJagdG ein fiktives Abschussentgelt keine Rolle spielen darf. „Den Erwägungen der […]

Trotz Geldstrafe von 90 Tagessätzen keine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

Nach Beratung und Vertretung durch Rechtsanwalt Simon Bender von der Kanzlei ARES Rechtsanwälte in einem Verfahren um die beabsichtigte Einziehung des Jagdscheins und den Widerruf der Waffenbesitzkarte eines Jägers durch eine nordrhein-westfälische Polizeibehörde als Waffenbehörde lautet das Ergebnis des Verfahrens: Trotz einer strafrechtlichen Verurteilung von 90 Tagessätzen die noch keine 5 Jahre zurückliegt, liegt keine […]

BVerwG: Alle Erbwaffen müssen ein Blockiersystem besitzen – Erbwaffenbesitzer müssen nachrüsten

Auch wer nach dem Gesetz kein Bedürfnis für eine Waffe hat (anders als z.B. ein Jäger oder Sportschütze) darf dennoch eine Waffe erben und besitzen. Diese muss allerdings nach der seit 2008 geltenden Gesetzeslage mit einem Blockiersystem versehen sein, so dass die Waffen nicht gebrauchsfähig sind. Der Bundesverwaltungsgerichtshof stellte nun klar, dass die Blockiersystempflicht nicht […]

Fischereirecht VG Münster: Zurücksetzen von Fischen („Catch & Release“) ist ein Verstoß gegen das Tierschutzgesetz

Das Verwaltungsgericht Münster hat bestätigt (Beschluss vom 30.01.2015 – Az.: 1 L 615/14), dass das sogenannte Trophäenfischen, bei dem große Fische nach einem Angelvorgang („Drill“) lebend aus dem Wasser gehoben, ohne Betäubung oder Tötung vom Angelhaken gelöst, gemessen, vor einer Kamera präsentiert und anschließend wieder in das Gewässer gesetzt werden, gegen Vorschriften des Tierschutzgesetzes verstößt. […]