News Archiv: Widerruf

VG Karlsruhe: Keine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit trotz Mitgliedschaft bei AfD und JA nach weniger als 5 Jahren – Ausnahme von der Regelvermutung

In einem von Rechtsanwalt Simon Bender geführten Verfahren im Einstweiligen Rechtsschutz ging es vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe (Az. 12 K 5446/23 – Beschluss vom 26.03.2024 – rechtskräftig – HIER ABRUFBAR) zum einen um die Frage, inwieweit die ehemalige Mitgliedschaft in der Alternative für Deutschland und der Junge Alternative eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit begründen kann. Darüber hinaus […]

BVerwG: Ein Gebrauch von Schusswaffen unter Alkoholeinfluss begründet die Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit – Gilt eine Null-Promille-Grenze für Jäger?

Der Entzug des Jagdscheines und der Widerruf der Waffenbesitzkarte sind nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes (Urteil vom 22. Oktober 2014 – Az. 6 C 30.13) gerechtfertigt, wenn ein Jäger bei der Jagd vor der Schussabgabe Alkohol konsumiert: „Vorsichtig und sachgemäß geht mit Schusswaffen nur um, wer sie ausschließlich in nüchternem Zustand gebraucht und sicher sein kann, […]